Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Landtag Brandenburg bringen einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung der Ostbahn als deutsch-polnische Zukunftsachse ein. Die Ostbahn war bis Ende des 2. Wltkriegs eine 740 km lange bedeutende Fernbahnmagistrale von Berlin nach Königsberg bis Eydtkuhnen an der damaligen Grenze zum Russischen Kaiserreich mit Unterwegshalten in Küstrin, Landsberg, Kreuz, Schneidemühl, Bromberg, Danzig, Marienburg und Dirschau. Das Bundesverkehrsministerium indes sieht derzeit keine Perspektiven für einen zügigen Ausbau der Ostbahn von Berlin Richtung Polen.
Ziel ist es sich auf Bundesebene für den vollständigen zweigleisigen Ausbau und die durchgehende Elektrifizierung der Strecke zwischen Berlin und der deutsch-polnischen Grenze einzusetzen. Auf polnischer Seite ab Küstrin soll die Fernbahn durchgehend elektrifiziert – in langen Abschnitten ist Oberleitung bereits installiert – und sofern nicht schon gesehehen wieder zweigleisig ausgebaut werden.
Konkret verlangen die Fraktionen von der Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Ostbahn als vorrangiger Bedarf in die Bundesverkehrswegeplanung aufgenommen wird und dass die erforderlichen verkehrlichen und gesamtwirtschaftlichen Bewertungsgrundlagen überarbeitet werden. Außerdem wird die Strecke als Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) und der europäischen Korridore für militärische Mobilität vorgeschlagen, um EU-Fördermittel in Anspruch nehmen zu können.
Für die Menschen in Brandenburg ist die Ostbahn eine zentrale Lebensader zwischen Berlin und Polen, so Martina Maxi Schmidt, stv. Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Mit dem zweigleisigen Ausbau und der Elektrifizierung wird der stark frequentierte Berlin–Frankfurt (Oder)-Korridor entlastet, die Mobilität im ländlichen Raum verbessert und der Güterverkehr mit dieser wichtigen Ost-Westverbindung gestärkt. Deshalb ist es jetzt unerlässlich, dass sie im Bundesverkehrswegeplan als vorrangiger Bedarf eingestuft wird.“
Nicole Walter-Mundt, stv. Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, betont: „Brandenburg und Polen wachsen wirtschaftlich immer enger zusammen. Unsere Infrastruktur muss mit dieser Entwicklung Schritt halten. Gerade für die vielen Pendler ist eine leistungsfähige und verlässliche Ostbahn von großer Bedeutung. Gleichzeitig stärkt sie den Wirtschaftsstandort, verbessert den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr und eröffnet neue europäische Fördermöglichkeiten. Eine moderne Schienenverbindung erhöht auch unsere Handlungsfähigkeit in Krisenlagen. Der Ausbau ist deshalb eine wichtige Investition in die Zukunft und Widerstandsfähigkeit Brandenburgs.“
Die Modernisierung und Elektrifizierung der sog. Preußischen Ostbahn zwischen Kostrzyn und Piła (Schneidemühl) war bereits 2020 in Polen beschlossene Sache, ist. aber bis heute noch nicht realisiert. Immerhin wurde im Juki 2024 die neue Oderbrücke bei Küstrin eingeweiht, zweigleidig und vorbereitet für eine spätere Elektrifizierung. Wir erinnern uns: Am 28. März 1945 sprengten Pioniere der deutschen Wehrmacht in einem Anfall von geistiger Umnachtung der befehligenden Offiziere die Bahnbrücke, die über die Oder hinweg nach Küstrin führte. Am 31. Juli 2024 rund 79 Jahre später, krachte es erneut am Flussufer rund 90 km östlich von Berlin. Doch diesmal war der Anlass ein friedlicher. Mit einem Farben-Feuerwerk wurde die Eröffnung der Oderbrücke zwischen Küstrin-Kietz und Küstrin, das längst Kostrzyn heißt, gefeiert. An der Bahnstrecke von Deutschland nach Polen ist für 50 Mio. Euro ein weltweit einzigartiges Bauwerk entstanden.
Das Bundesverkehrsministerium sieht derzeit keine Perspektiven für einen zügigen Ausbau der Ostbahn von Berlin Richtung Polen. Ein internationaler Bedarf für Fern- und Güterverkehr über bestehende Strecken hinaus ist laut Ministerium nicht erkennbar. Für den Aufstieg in den „vordringlichen Bedarf“ der Bundesverkehrswegeplanung ist eine positive gesamtwirtschaftliche Bewertung nötig, die aktuell nicht vorliegt. Die Strecke (RB 26) ist im Bundesverkehrswegeplan lediglich als „potenzieller Bedarf“ eingestuft.Quelle: Brandenburgs Landtagsfraktionen SPD und CDU / Bundesregierung / CM