In einem wegweisenden Urteil hat ein österreichisches Gericht entschieden, dass die bei Fluggästen äußerst unbeliebte Ryanair-Gebühr von 55 Euro (62 US-Dollar) für den Check-in am Flughafen sowie 13 weitere Zusatzgebühren unzulässig sind. Das Urteil erging im Anschluss an eine Klage des österreichischen Vereins für Konsumenteninformation (VKI), die im Auftrag der Regierung eingebracht worden war. Der OGH hat den vollständigen Urteilstext noch nicht veröffentlicht.
Der VKI (vergleichbar mit der Verbraucherzentrale Bundesverband in Deutschland, vzbv) hatte 15 der von Ryanair erhobenen Zusatzgebühren angefochten; der Oberste Gerichtshof in Wien befand 14 dieser Gebühren für unzulässig. Zu den für unzulässig erklärten Gebühren gehört die besagte 55-Euro-Gebühr für den Check-in am Flughafen, die anfällt, wenn Passagiere nicht bereits vor ihrer Ankunft am Flughafen online einchecken.
Weitere unzulässige Gebühren sind eine 25-Euro-Gebühr für Eltern oder Erziehungsberechtigte, die mit einem Kleinkind auf dem Schoß („Lap Infant“) reisen, sowie eine 15-Euro-Gebühr für die Ausstellung einer Bordkarte in Papierform am Flughafen (eine Gebühr, die die Fluggesellschaft inzwischen nicht mehr erhebt).
Ferner entschied das Gericht, dass auch die Gebühr unzulässig ist, die Eltern oder Erziehungsberechtigte zahlen müssen, um gemeinsam mit ihren Kindern im Alter von 2 bis 11 Jahren zu sitzen – wenngleich Ryanair diese Regelung erst vergangene Woche als Reaktion auf eine Untersuchung der britischen Wettbewerbsbehörde geändert hatte (wir berichteten).
Die Iren kündigten an, ihre Regelung zur Sitzplatzvergabe für Familien „widerwillig“ zu ändern, noch bevor die Untersuchung abgeschlossen war; gleichzeitig kritisierte sie die britischen Aufsichtsbehörden scharf dafür, dass diese den Wettbewerb behinderten und Ryanair dazu zwängen, „jene weniger transparente und weniger verbraucherfreundliche Regelung zu übernehmen, die auch von den meisten anderen Fluggesellschaften angewandt wird.“ Ryanair erklärte, man erhebe zwar keine direkte Gebühr dafür, dass Familien zusammensitzen, verlange jedoch von einem Erwachsenen die Reservierung eines Sitzplatzes, wodurch bis zu vier Kinder kostenlos neben ihrem Elternteil oder einer Aufsichtsperson sitzen könnten. Die neue Regelung ermöglicht es Eltern nun, kostenlos nebeneinander zu sitzen; Ryanair warnte jedoch, dass Familien, die nicht bereit seien, für Sitzplatzreservierungen für alle Personen der Buchung zu zahlen, wahrscheinlich auf weniger begehrten Plätzen im hinteren Teil des Flugzeugs untergebracht würden.
Ryanair hatte bereits im vergangenen November seine Praxis bei der Ausstellung von Bordkarten in Papierform geändert, nachdem portugiesische Aufsichtsbehörden vor einem möglichen Rechtsverstoß gewarnt hatten. Die Billigairline strebt an, dass alle Passagiere mobile Bordkarten nutzen, erklärte sich jedoch bereit, Bordkarten am Flughafen kostenlos auszustellen, sofern die Passagiere zuvor online eingecheckt hatten.
Dr. Petra Leupold, Leiterin der Abteilung Intervention beim VKI, kommentierte das jüngste Urteil wie folgt: „Das Urteil ist ein starkes Signal für Preistransparenz und fairen Wettbewerb. Der OGH stellt klar, dass zusätzliche Gebühren transparent ausgewiesen werden müssen und Verbraucher nicht benachteiligt werden dürfen. Betroffene Kunden, die auf der Grundlage dieser oder ähnlicher Klauseln Gebühren gezahlt haben, können diese zurückfordern“, betonte Leupold.
Vorerst gilt das Urteil nur für österreichische Passagiere; es stellt jedoch einen wichtigen Präzedenzfall dar, der den Ausgang ähnlicher Klagen in anderen europäischen Ländern beeinflussen könnte. Ryanair hat sich bislang noch nicht zu dem Urteil geäußert. Quelle: OGH / CM
