CDU und BDL handeln in Sachen Klimawandel kontraproduktiv

Die Wahrscheinlichkeit verheerender Klimakatastrophen und unumkehrbarer Schäden steigt rapide, da die globalen Temperaturen der Jahre 2023 bis 2025 im dreijährigen Durchschnitt erstmals mehr als 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau lagen. Führende Klimaforschungsinstitute warnen im Synthesebericht „10 New Insights in Climate Science“, dass ein dauerhaftes Überschreiten dieser Schwelle die Gefahr unumkehrbarer Kipppunkte und extremer Risiken für die Menschheit drastisch erhöht. Nichtsdestotrotz hat das CDU-Präsidium beschlossen, die Flugsicherungsgebühren kurzfristig senken und die Luftverkehrsteuer reduzieren zu wollen. Das ist ganz im Sinne des  BDL.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft begrüßt diesen Besvchluss, klimakatastrohe hon oder her. Denn die CDU benennt damit zentrale Ursachen für die schwache Entwicklung des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Jetzt muss die Regierung diesen Forderungen auch konkrete Maßnahmen folgen lassen, so der BDL weiter. Weitere Absichtserklärungen halten keine Flugverbindung im Markt. 

Als Erstes geht es darum, dass die Absenkung der Flugsicherungsgebühren bereits im Bundeshaushalt 2027 abgesichert wird, fordert der BDL, wohl wissend, dass die Luftfahrt wie auch der Straßenverkehr und andere Quellen ganz wesentlich an den verheerenden Flogen des Klimawandels mit schuld sind. Niedrigere Flugsicherungsgebühren können dabei nur ein Baustein einer Gesamtstrategie sein. Auch die Luftsicherheitsgebühren müssen deutlich sinken. Und es braucht laut BDL einen konkreten Vorschlag, wie die Luftverkehrsteuer auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt und perspektivisch ganz abgeschafft werden kann.

Entscheidend ist, dass die staatlichen Standortkosten insgesamt wieder ein wettbewerbsfähiges Niveau erreichen. Denn eine Entlastung an einer Stelle darf nicht durch zusätzliche Belastungen an anderer Stelle aufgezehrt werden. Besonders dringlich ist das im innerdeutschen Luftverkehr. Hier schlagen die hohen deutschen Standortkosten gleich doppelt zu Buche: auf dem Hin- und Rückflug. Das macht viele Verbindungen unwirtschaftlich. Die Folgen sind ein schrumpfendes Angebot, weniger direkte Verbindungen zwischen den Regionen und eine schlechtere Anbindung an die internationalen Drehkreuze Frankfurt und München. Gute Erreichbarkeit ist für Unternehmen, Investitionen und Arbeitsplätze jedoch eine entscheidende Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Die Bundesregierung hat es in der Hand, die staatlichen Kosten zu senken. Mit dem Bundeshaushalt 2027 muss sie jetzt einen verbindlichen Schritt machen.“

Dem BDL scheinen die Auswirkungen des Klimawandels vollkommen gleichgültig zu sein. So belegen Studien der Wissenschaftsinitiative World Weather Attribution (WWA), dass die menschengemachte Erderwärmung Extremwetter weltweit nicht nur intensiver, sondern messbar häufiger macht. Bei drei Vierteln der schwersten Stürme, Hitzewellen und Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre ließ sich der direkte Einfluss des Klimawandels nachweisen. Schon bei einer anhaltenden Erwärmung von 2 °C werden extreme Niederschläge und Sturmtiefs in Mitteleuropa um rund 50 % häufiger prognostiziert. 

Obwohl die Staatengemeinschaft im Paris-Abkommen eine Begrenzung auf 1,5 °C vereinbart hat, warnen Berichte des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) vor einer absehbaren, dauerhaften Überschreitung. Die politische Strategie der EU richtet sich bei der UN-Klimakonferenz (COP31) zunehmend darauf aus, das Ziel nach einem temporären Peak („Überschreitung – Höhepunkt – Rückgang“) durch drastische Emissionsminderung und CO₂-Entnahme langfristig wieder einzufangen. Mit den aktuell weltweit umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen steuert die Erde laut Daten des Climate Action Tracker auf eine Erwärmung von etwa 2,6 °C bis zum Ende des Jahrhunderts zu. Die Situation wird temporär durch das Einsetzen eines massiven Super-El-Niño-Phänomens im Pazifik verschärft. Quellen: WWA / BDL / CM

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