Bund und Länder wollen angesichts hoher Spritpreise Autofahrer sowie Unternehmen entlasten und haben sich auf einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Nach Ansicht vieler Wissenschaftler ist die Maßnahme einfach nur dumm. Unterm Strich bedeutet der Irrsinn, dass alle Steuerzahler, ob sie Auto fahren oder nicht, an dem Wahnwitz beteiligt werden. Bevorzugt werden durch die teure Maßnahme insbesondere Vielfahrer und solche, die besonders teure Automobile fahren. Am übelsten aber ist, dass damit der Klimaschutz einmal mehr konterkariert wird.
Die Pläne sehen vor, dass der Bund die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vom 01. Oktober an bis31. Dezember 2026 um 14 Cent senkt. Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt sich eine Senkung um 17 Cent pro Liter bei den Kraftstoffen. Die rund 2,5 Mrd. Euro teilen sich Bund und Länder auf.
Die vorübergehende Energiesteuersenkung 01. Oktober bis 31. Dezember 2026) ist für den ADAC ein wichtiges Signal für bezahlbarere Mobilität und insbesondere für alle Pendler, die stark auf das Auto angewiesen sind. Der ADAC fordert die Mineralölwirtschaft auf, den neuen Tankrabatt in voller Höhe an die Autofahrer weiterzugeben.
Der ADAC erwartet, in die Vorbereitungen für einen Spritpreisdeckel einbezogen zu werden, um sicherzustellen, dass die Verbraucherseite berücksichtigt wird. Bei einem Spritpreisdeckel wird ein Höchstpreis für Benzin und Diesel festgelegt, der sich unter anderem an der Entwicklung der Ölpreise sowie Kosten für Transport und Vertrieb sowie einer Händlermarge orientiert. Einen „Spritpreisdeckel“ gibt es etwa in Belgien und Luxemburg. Hier setzt der Staat einen Maximalpreis fest. Das macht Benzin und Diesel pro Liter 25 bis 40 Cent billiger. Das klingt erstmal gut, sagt Mats Kahl vom Institute of Economics der Universität Madrid, hat aber seine Tücken: Wenn Unternehmen den Treibstoff in Länder ohne Preisobergrenze verkaufen, könnte es zu einer Knappheit kommen wie in Ungarn 2022. Ökologisch sei ein Spritpreisdeckel sowieso ein falsches Signal, da er den Anreiz zum Energiesparen aussetze, so der Ökonom Ralf Dewenter.
Auch eine Direktauszahlungen hält der Mobilitätsclub grundsätzlich für eine zielgerichtete Möglichkeit, Verbraucher zu entlasten. Die Bundesregierung muss hier die Voraussetzungen dafür schaffen, flexibler als bisher zwischen Wegen der Entlastung zu wählen und stark Betroffene bei Bedarf länger erreichen zu können.
Darüber hinaus fordert der ADAC von EU und Bund, alternative Kraftstoffe stärker zu nutzen und ihre Verfügbarkeit zu verbessern, um bezahlbare Mobilität vom globalen Ölpreis unabhängiger zu machen und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Der ADAC übersieht allerdings, dass alternative Kraftstoffe wesentlich teurer werden als die bisher herkömmlichen.
Schnell umzusetzen ist eine Senkung der Energiesteuer, so wie im Mai und Juni dieses Jahres. Diese kann die Bundesregierung sofort beschließen. Bei der Absenkung der Mehrwertsteuer müssten die Bundesländer zustimmen, die an den Einnahmen beteiligt sind. Manuel Frondel vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hält dieses Werkzeug für die beste, weil praktikabelste Lösung. Seine Kollegen sind da anderer Meinung: Eine Steuersenkung koste viele Milliarden, profitieren würden jedoch insbesondere einkommensstarke Schichten, so der Ökonom Mats Kahl. Zudem sei diese Subvention ökologisch fragwürdig, da sie den CO²-Ausstoß befördere.
Eine Entlastung von Menschen mit niedrigem Einkommen wäre die beste Maßnahme, darin sind sich die Forschenden einig. Diese könnte etwa durch eine Direktzahlung an diejenigen Bürger geschehen, die besonders unter den hohen Energiepreisen leiden. Doch dafür müsste man erst eine Einkommensgrenze definieren und es wäre mit einem sehr hohen bürokratischen Aufwand verbunden, die Berechtigten auszumachen.
Eine sparsame Fahrweise bleibt für Autofahrer trotz der Entlastung weiterhin wesentlich, denn die Kraftstoffpreise blieben auch mit der Absenkung auf einem hohen Niveau. Am sinnvollsten freilich wäre, darin sind sich alle Wissenschaftler einig, so schnell wie möglich vom massiv klima- und umweltschädlichen Verbrenner auf E-Mobilität umzusteigen. Bundesregierung / BR24 / ADAC / CM