„Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6922). Er soll am Donnerstag, 9. Juli 2026, erstmals durch den Bundestag beraten werden.
Die Grünen-Abgeordneten fordern darin von der Bundesregierung u.a. die Sicherstellung, dass Deutschland die Ziele des Masterplans Schiene erreicht, dass die Sanierung des Schienennetzes in einem hohen Tempo erfolgt und dass der Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur mit dem Ziel der Etablierung des Deutschlandtaktes „nicht durch die ausbleibende auskömmliche Finanzierung weiter verzögert wird“.
Ausgerechnet in einer Zeit, in der immer mehr Menschen Bahn fahren wollten, die Nachfrage nach Zugtickets ansteige und Unternehmen den Einstieg in den deutschen Schienenverkehrsmarkt planten bzw. ihre Streckenangebote ausweiten wollten, „kommt das deutsche Schienennetz an seine Kapazitätsgrenzen und ist immer stärker überlastet“, heißt es in dem Antrag. Umgekehrt seien Bahnangebote im Fernverkehr abseits der hoch rentablen Metropolverbindungen auf dem Rückzug – Linien würden schrittweise reduziert oder eingestellt. Auf überlasteten Strecken drohe die Verdrängung des Regionalverkehrs, in der Fläche die Einstellung des Fernverkehrs. „Dieser problematischen Entwicklung schaut die schwarz-rote Bundesregierung bisher tatenlos zu“, urteilen die Grünen.
Der Bund sei für die Finanzierung der Erweiterung des Bahnnetzes verantwortlich, betonen sie. Weil die schwarz-rote Bundesregierung „trotz der großen Spielräume des Sondervermögens“ keine ausreichenden Mittel bereitstelle, würden wichtige Aus- und Neubauprojekte eingestellt und reihenweise Planungsteams abgezogen. Eine Wiederaufnahme der Planungen sei nur nach mehreren Jahren und einer Weiterfinanzierung der Planungskosten möglich, da teilweise Planungskräfte wieder neu eingearbeitet und Pläne aktualisiert werden müssten. „So geht wertvolle Zeit verloren und Projekte werden durch politische Unentschlossenheit teurer“, heißt es in dem Antrag.
Verlangt wird darin konkret, die Streichung von Fernverkehrshalten wie beispielsweise in Bochum, Duisburg und Düsseldorf in der „Agenda für zufriedene Kunden“ von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nicht in Kauf zu nehmen, sondern die Schieneninfrastruktur zu erweitern und mehr Schienenverkehrsangebote zu ermöglichen. An der Priorität eigenwirtschaftlicher Angebote im Fernverkehr muss aus Sicht der Grünen festgehalten werden. Zugleich müsse aber die Anbindung von Städten wie Jena, Dessau, Chemnitz oder Heilbronn, „die verkehrspolitisch gewünscht, aber schon bisher nicht eigenwirtschaftlich erbringbar ist“, finanziell gefördert werden. Dafür könnten in einem ersten Schritt Trassenpreise gezielt reduziert und bei anhaltender Unwirtschaftlichkeit Zugverkehre auf diesen Strecken bestellt werden, heißt es. Quelle: Bundestag / CM