Bundeskanzler hat angeblich Emirates Flugrechte nach Berlin zugesagt

Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) fordert die Bundesregierung auf, die genauen Bedingungen der zusätzlichen Verkehrsrechte für Emirates am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) vollständig offenzulegen. Anlass ist u.a. ein Interview von Emirates-Präsident Tim Clark vom 29. Oktober 2026. Darin macht er Flüge nach Berlin davon abhängig, dass offene Fragen zum Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geklärt werden, u.a. zu Wortlaut, Sprachfassungen und der Unterzeichnung auf deutscher Seite. 

Emirates macht seit Monaten Druck auf die Bundesregierung, um künftig auch Berlin anfliegen zu dürfen. Aktuell sieht es so aus, als ob Bundeskanzler Friedrich Merz ohne Rücksprache mit den zuständigen Behörden Emirates zugesagt haben soll. „Wenn selbst die Airline, die profitieren soll, nicht sagen kann, was vereinbart wurde, hat die Bundesregierung ein Transparenzproblem. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt offenlegen, welche Rechte sie eingeräumt hat und auf welcher Grundlage. Entscheidungen mit solchen Folgen für den Luftverkehr gehören ins Parlament. Das haben wir schon im Juni in unserem Positionspapier gefordert“, sagt Kai Uwe Fuelle-Netzer, Vorstand für Politik & Außenbeziehungen bei UFO. 

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der vergangenen Woche bei der IHK Berlin erklärt, die Bundesregierung habe dafür gesorgt, dass Emirates Berlin anfliegen dürfe, und die zusätzliche Verbindung in die Golfregion als „gut und wichtig“ für die Stadt bezeichnet, obwohl Emirates vorerst gar nicht nach Berlin fliegt. Das geschieht, nachdem Condor seine täglichen Dubai-Flüge ab Berlin und Stuttgart aus dem Winterflugplan genommen und die Ausweitung der Verkehrsrechte kritisiert hat.  

„Dem Kanzler sind Arbeitnehmerrechte und deutsche Arbeitsplätze offensichtlich egal. Er lobt eine Verbindung, die es bislang gar nicht gibt. Kommt sie, steigen Passagiere künftig am Golf statt an deutschen Drehkreuzen um. Das schwächt Zubringerflüge und Direktverbindungen und gefährdet Arbeitsplätze bei deutschen und europäischen Airlines. Dabei verschafft die Bundesregierung einer Airline Marktzugang, deren Beschäftigten international anerkannte Arbeits- und Menschenrechte vorenthalten werden“, so Fuelle-Netzer weiter. 

Für UFO ist ein zentraler Punkt, dass die sozialen Bedingungen weit auseinanderliegen. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben die Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und 98 (Recht auf Tarifverhandlungen) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht ratifiziert, unabhängige Gewerkschaften sind dort nicht zugelassen. Beschäftigte, auch in der Kabine, haben damit nicht dieselben Möglichkeiten der Interessenvertretung wie Kolleg*innen in Deutschland und Europa. Hinzu kommen andere steuerliche und regulatorische Bedingungen, die fairen Wettbewerb kaum zulassen. 

„Wer zusätzliche Verkehrsrechte gewährt, darf diese sozialen Unterschiede und strukturellen Wettbewerbsvorteile nicht ignorieren. Die Bundesregierung muss die Rechte der Beschäftigten schützen und darf Sozialdumping nicht auch noch begünstigen“, sagt Fuelle-Netzer abschließend.  Quelle: UFO / CM

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