Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) unterstützt die Forderung der European Cabin Crew Association (EurECCA), das umfassende Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und Katar unverzüglich auszusetzen.
Bereits im Februar hatte UFO vor Wettbewerbsverzerrungen durch eine weitere Öffnung des europäischen Luftraums gewarnt. Aus den nun vom Europäischen Parlament aufgegriffenen Bedenken zur Aushandlung des Abkommens erwächst dringender Handlungsbedarf. Hintergrund sind schwerwiegende Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit den Verhandlungen des Abkommens. Das Europäische Parlament verweist u.a. auf mögliche Interessenkonflikte, Verstöße gegen Transparenzregeln, die Annahme von Geschenken sowie den Vorwurf, dass vertrauliche Informationen über das Abkommen weitergegeben worden seien.
EurECCA hatte sich in einem offenen Schreiben an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, sowie an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gewandt. Der europäische Dachverband der Kabinenbeschäftigten fordert darin die Aussetzung des Abkommens vor dem Hintergrund der im Raum stehenden Vorwürfe. Von den Nationalstaaten fordert EurECCA, die Ratifizierung des Abkommens zu verweigern.
Aus Sicht der UFO ist dieser Schritt zwingend notwendig. Internationale Luftverkehrsabkommen mit weitreichenden Folgen für Wettbewerb, Beschäftigung und soziale Standards dürfen nicht weitergeführt werden, solange zentrale demokratische Bedenken nicht ausgeräumt sind. „Es geht hier nicht um eine technische Detailfrage der Luftverkehrspolitik. Es geht um Vertrauen in europäische Institutionen, um faire Wettbewerbsbedingungen und um die Frage, ob soziale Standards im Luftverkehr geschützt oder weiter unter Druck gesetzt werden“, erklärt Kai Uwe Fuelle-Netzer, Vorstand für Politik & Außenbeziehungen bei UFO. „Deutschland darf dieses Abkommen in seiner jetzigen Form nicht ratifizieren. Die vom Europäischen Parlament benannten Bedenken sind so gravierend, dass ein politisches Weiter-so nicht zu rechtfertigen ist. Wer faire Wettbewerbsbedingungen und soziale Standards im europäischen Luftverkehr ernst nimmt, muss die Ratifizierung jetzt klar verweigern.“
Für UFO ist klar: Luftverkehrsabkommen dürfen nicht allein daran gemessen werden, ob sie zusätzliche Marktchancen eröffnen. Entscheidend ist, unter welchen Bedingungen dieser Marktzugang entsteht. „Wenn Airlines aus Staaten mit deutlich anderen arbeits- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen umfassenden Zugang zum europäischen Markt erhalten, müssen sich diese an europäischen Grundwerten messen lassen”, so Fuelle-Netzer weiter. „Ein Abkommen, das unter schwerwiegenden politischen Vorbehalten steht, kann nicht einfach weiterlaufen, als sei nichts geschehen.“
Die UFO fordert die Bundesregierung und die zuständigen politischen Stellen in Deutschland auf, die Ratifizierung des EU-Katar-Luftverkehrsabkommens nicht weiter voranzutreiben. Stattdessen braucht es eine unabhängige Überprüfung der Verhandlungen und eine transparente Bewertung der Folgen für den europäischen Luftverkehr. Quelle: UFO / CM