Der Etat des Bundesministeriums für Verkehr für 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 25,35 Mrd. Euro vor. Damit liegt der vom Haushaltsausschuss gebilligte Ansatz um 1,08 Mrd. Euro unter dem Regierungsentwurf (21/7300). Gegenüber dem Soll 2026 (27,90 Mrd. Euro) sinken die Ausgaben um 2,55 Mrd. Euro bzw. 9,2 Prozent.
Die Einnahmen sind mit 14,42 Mrd. Euro veranschlagt und bleiben damit gegenüber dem Regierungsentwurf unverändert. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre steigen geringfügig um rund 12 Mio. Euro auf 14,33 Mrd. Euro.
Straße. Die größte Änderung betrifft die Investitionen der Autobahn GmbH des Bundes im Kapitel „Bundesfernstraßen“ (Kapitel 1201). Der Haushaltsausschuss kürzte den Ansatz dafür um 1,98 Mrd. Euro auf 2,38 Mrd. Euro. Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5,51 Mrd. Euro wurden vollständig gestrichen. Insgesamt sinken die Ausgaben des Kapitels gegenüber dem Regierungsentwurf auf rund 9,45 Mrd. Euro.

Hintergrund der Kürzungen ist die geplante Neuordnung der Finanzierung der Autobahn GmbH. Die Bundesregierung will der Gesellschaft ab 2027 ermöglichen, eigenständig Kredite und Anleihen am Kapitalmarkt aufzunehmen. Einen Teil der bei der Autobahn GmbH gekürzten Mittel schlug das Bundesfinanzministerium in seiner Bereinigungsvorlage anderen Vorhaben im Bereich der Bundesstraßen zu. Insgesamt wurden dafür 732 Mio. Euro zusätzlich eingeplant. So steigt der Ansatz für die Erhaltung von Bundesstraßen um 320 Mio. Euro auf 1,25 Mrd. Euro. Die Mittel für Bedarfsplanmaßnahmen erhöhen sich um 225 Mio. Euro auf 1,13 Mrd. Euro. Für den Um- und Ausbau sowie Lärmschutzmaßnahmen sind 295 Mio. Euro und damit 40 Mio. Euro mehr vorgesehen.
Fahrrad. Die Ausgaben für den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen steigen um 50 Mio. Euro auf 150 Mio. Euro. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) verlangt einen beschleunigten Ausbau der Radwege an Landesstraßen. Sowohl bei der Entwicklung von Radschnellwegen als auch beim Ausbau des Radwegenetzes in ländlichen Gebieten komme man kaum voran und sei noch nicht auf dem Kurs in Richtung „Fahrradland“.
Schiene. Bei den Bundesschienenwegen (Kapitel 1202) bleibt das Ausgabevolumen mit 3 Mrd. n Euro gegenüber dem Regierungsentwurf unverändert. Gegenüber 2026 (2,69 Mrd. Euro) ist das ein Anstieg um rund 311 Mio. Euro. Erhebliche Änderungen beschloss der Ausschuss allerdings bei den Verpflichtungsermächtigungen für Baukostenzuschüsse zu Investitionen des Bedarfsplans Schiene. Diese wurden um 4,34 Mrd. Euro auf 8,15 Mrd. Euro erhöht.
Im Jahr 2027 sollen Finanzierungsvereinbarungen für folgende Vorhaben abgeschlossen werden:
• Ausbaustrecke (ABS) Karlsruhe — Stuttgart — Nürnberg — Leipzig/Dresden: Bereich Dresden
• ABS Leipzig — Dresden, Knoten Riesa
• ABS Magdeburg — Stendal — Uelzen, Abschnitt Stendal — Glindenberg
• ABS München — Mühldorf — Freilassing, Planfeststellungsabschnitt 1.4
• ABS Weimar — Gera — Gößnitz, Abschnitt Weimar — Göschwitz
Mit diesen Projekten werden Engpässe beseitigt, Kapazitäten erweitert und die Voraussetzungen für zuverlässigere Verbindungen im Personen- und Güterverkehr geschaffen.
Darüber hinaus sollen bei den folgenden Vorhaben die Planungen über die derzeit laufende Leistungsphase hinaus fortgeführt werden:
• ABS Leipzig — Dresden, Überholgleis Böhla
• ABS Nürnberg — Marktredwitz (Sachsen-Franken-Magistrale)
• ABS/NBS Augsburg — Ulm
• ABS/NBS Hamburg — Hannover
• ABS/NBS Hannover — Bielefeld
• Großknoten Frankfurt, Frankfurt Süd und Schlachthofbrückenzug
• Großknoten Köln, Überwerfungsbauwerk Hürth-Kalscheuren
• Großknoten Köln, Überwerfungsbauwerk Köln-Gremberg
• Kombinierter Verkehr, Umschlagbahnhof Erfurt, Ausbau Modul 1
• Neubaustrecke Dresden — Prag
Mit der Fortführung der Planungen können die jeweils nächsten Verfahrensschritte vorbereitet werden. Des Weiteren werden die Planungen für die ABS Berlin – Angermünde – Pasewalk – Stralsund – Saßnitz aufgenommen.
Für Investitionen privater Unternehmen in den Kombinierten Verkehr stehen nach einer Aufstockung um knapp 17 Mio. Euro nunmehr 90,3 Mio. Euro zur Verfügung.
Wasserstraßen. Das Förderprogramm für Motoren und Modernisierung in der Binnenschifffahrt wurde um 17,5 Mio. Euro auf 35,1 Mio. Euro erhöht. Die zusätzlichen Mittel sollen insbesondere der Anpassung von Güterschiffen an Niedrigwasserphasen dienen.
Luftfahrt. Zusätzliche 10 Mio. Euro sind zudem für die Deutsche Flugsicherung vorgesehen. Sie sollen u.a. für ein Drohnenlagezentrum und Drohnendetektionstechnik im An- und Abflugbereich von Flughäfen eingesetzt werden. Im Gegenzug wurden zur Gegenfinanzierung in einem anderen Titel gekürzt.
Auch die im Regierungsentwurf vorgesehene globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen in Höhe von 156 Mio. Euro wurde aufgelöst. Die Einsparvorgabe wird stattdessen über die Kürzungen bei den Investitionen der Autobahn GmbH erbracht. Drei weitere globale Minderausgaben in Höhe von insgesamt rund 305 Mio. Euro bleiben bestehen. Quelle: Bundestag / CM