Die Österreicher lachen sich über die deutschen Nachbarn kaputt und nutzen deren Autobahnen schamlos zum Nulltarif, während deutsche und alle anderen nicht-österreichischen AutofahrerInnen mit dem berüchtigten Pickerl abgezockt werden.
Ein im Auftrag der Bundesregierung erstelltes Gutachten des Beratungsunternehmens PD, eine Inhaus-Beratung der Öffentlichen Hand (die PD mit Sitz in Berlin bietet bundesweit Beratungs- und Managementleistungen zu allen Fragen moderner Verwaltung und Infrastruktur an), empfiehlt die Einführung einer Pkw-Maut für das deutschen Fernstraßennetz.Hintergrund ist die langfristige Finanzierung der Autobahn GmbH. Laut Gutachten reicht die von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger geplante Finanzreform nicht aus, um den Investitionsbedarf der Autobahn GmbH zu decken. Trotz geplanter Kreditaufnahmen und eines Anteils an der Lkw-Maut könnte das Unternehmen demnach spätestens ab dem Jahr 2034 unter finanziellen Druck geraten. In dem Gutachten verspricht sich das Beratungsunternehmen PD von einer Kombination aus Lkw-Maut und einer neuen Abgabe für Pkw die größte Unabhängigkeit vom Bundeshaushalt.
Mithilfe einer streckenbasierten Pkw-Maut Pkw-Maut könnte die Autobahn GmbH am ehesten finanziell stabil bleiben und ihre Schulden über den gesamten betrachteten Zeitraum bis 2056 bedienen. Zudem müssten sowohl Lkw als auch Pkw, ob in Deutschland oder im Ausland zugelassen, zahlen. Das wäre „die weitestgehende Annäherung an das Verursacherprinzip unter den betrachteten Varianten“, schreiben die Autoren. Das PD-Gutachten sei auch deshalb relevant, weil mit dem Auslaufen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität ab 2037 eine weitere staatliche Finanzquelle versiege.
In Deutschland gb es schon einmal den Versuch, eine Pkw-Maut zu etablieren, was u.a. aus österreichische Initiative hin zu Fall gebracht worden war. Das bundesdeutsche Pkw-Maut-Debakel bezeichnet das gescheiterte Vorhaben der Bundesregierung, eine Infrastrukturabgabe für Pkw auf deutschen Bundesfernstraßen einzuführen, die für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge faktisch durch eine Entlastung bei der Kfz-Steuer ausgeglichen werden sollte. Das Projekt endete nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Juni 2019 und verursachte für den Bund erhebliche finanzielle sowie rechtliche Folgen.
Die Einführung einer Pkw-Maut ging maßgeblich auf eine Initiative der CSU zurück und wurde in Koalitionsverträgen zwischen Union und SPD verankert. Unter den damaligen Bundesverkehrsministern Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer (beide CSU) wurden Gesetze beschlossen und Betreiberverträge unterzeichnet, noch bevor eine abschließende europarechtliche Klärung vorlag. Der Europäische Gerichtshof kippte die geplante Maut als europarechtswidrig und diskriminierend, weil die Kopplung an die Kfz-Steuer ausländische Autofahrer benachteiligte. Nach dem Urteil wurden die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern gekündigt. Infolge der Vertragskündigungen einigte sich der Bund in Schiedsverfahren auf hohe Schadensersatzzahlungen – darunter ein Vergleich über 243 Mio. Euro im Juli 2023 sowie weitere rund 27 Mio. Euro im September 2025, wodurch die Schadensersatzsumme auf rund 270 Millionen Euro anstieg. Hinzu kamen bereits zuvor angefallene Projekt- und Verwaltungskosten. Auf Basis eines externen Rechtsgutachtens verzichtete der Bund darauf, zivilrechtlich auf Schadensersatz gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer zu klagen, u.a. wegen der Einschätzung des Prozessrisikos und der Durchsetzbarkeit. Quelle: Deutschlandfunk / CM