Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich. Das Gesetz und die dazugehörige Verordnung greifen Vorschläge der Luftverkehrswirtschaft auf und setzen ein wichtiges Signal gegen immer neue Nachweis-, Dokumentations- und Verfahrenspflichten.
Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des BDL: „Die Kehrtwende ist eingeleitet. Nach vielen Jahren, in denen die Zahl und Komplexität der Vorschriften stetig gewachsen sind, nimmt die Bundesregierung den Bürokratierückbau endlich in Angriff. Das ist ein wichtiges Signal für die deutsche Luftverkehrswirtschaft und für den gesamten Wirtschaftsstandort.“
Der BDL bewertet insbesondere den Abbau nationaler Zusatzanforderungen und die Vereinfachung bestehender Verfahren positiv. Dazu gehören u.a. die Abschaffung einer zusätzlichen nationalen Prüferlaubnis für Luftfahrtgerät, die Anpassung von Meldepflichten bei Unfällen an europäische Vorgaben sowie der Wegfall von Lkw-Fahrverboten an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen. Letzteres erleichtert die Anlieferung und den Weitertransport von Luftfracht und verbessert die Verlässlichkeit bundesweiter Lieferketten, sorgt aber für ein massives Gefahrenpotenzial für alle anderen Straßenverkehrsteilnehmer. Immerhin sind Lkw für jährliche Schäden allein an der Infrastruktur von mehr als 500 Mrd. Euro verantwortlich.
Der Handlungsbedarf bleibt jedoch groß. Der Luftverkehr ab Deutschland entwickelt sich weiterhin schwächer als in anderen europäischen Ländern. Während das Sitzplatzangebot an deutschen Flughäfen im Sommer erst 89 % des Niveaus von 2019 erreicht, liegt das übrige Europa bereits bei 116 %. Der Abbau unnötiger Bürokratie kann dazu beitragen, dass Deutschland nicht weiter zurückfällt.
„Damit der Luftverkehrsstandort Deutschland wieder aufholen kann, müssen schnell weitere Maßnahmen folgen“, sagt Lang. „Besonders wichtig ist, europäische Vorgaben künftig ohne zusätzliche nationale Sonderregelungen umzusetzen. Dieses ‚Gold-Plating‘ belastet Unternehmen in Deutschland stärker als ihre europäischen Wettbewerber – ohne erkennbaren Mehrwert.“
Nach Einschätzung des BDL bleiben die beschlossenen Regelungen etwa bei der Luftsicherheit und der Digitalisierung von Verwaltungsverfahren hinter den Möglichkeiten zurück. Notwendig sind u.a. der konsequente Ersatz von Schriftform- und Originaldokumentpflichten durch digitale Verfahren, eine vollständig elektronische Kommunikation mit den Behörden sowie einfachere und schnellere Genehmigungsprozesse beim Luftfahrt-Bundesamt. Quelle: BDL / CM