Der vollkommen irrsinnige Tankrabatt, den die Bundesregierung wider besseren Wissens für die Monate Mai und Juni 2026 beschlossen hatte, endet. Man sei aber vorbereitet, eine mögliche Preisexplosion zu stoppen, hieß es aus der Koalition. Wie das funktionieren soll, weiß bei den Regierungsparteien aber niemand. Fakt ist: Der Tankrabatt hat den deutschen Steuerzahler fast 1,6 Mrd. Euro gekostet, Geld, das für wichtigere Dinge fehlt.
„Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni 2026 auslaufen lassen werden“, erklärten die Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD) gegenüber der „Bild“. Laut Müller sei die Verlängerung finanzpolitisch nicht sinnvoll. Die Bundesregierung könne es sich in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen.
Beide Politiker warnten die Mineralölkonzerne zugleich vor deutlichen Preissteigerungen nach dem Auslaufen des Rabatts. In keinem anderen europäischen Land hat es eine solche aberwitzige Hilfe gegeben. Während in Polen oder Tschechien, um nur zwei Beispiele zu nennen, die Autofahrer im Vergleich der Einkommen zu Deutschland das Drei- bis Vierfache für den Liter Benzin zahlen müssen, ist das Geheule in Deutschland schon bei zwei Euro groß.
Nun denkt die Koalition über weitere diverse Entlastungen nach, mit denen sie sich das Wohlwollen der Bürger erkaufen will: Etwa mit einer höheren Pendlerpauschale (was völlig blödsinnig ist), niedrigeren Energiesteuern (das wäre sinnvoll), eine Senkung der Stromsteuer für alle (auch das wäre mehr als sinnvoll) sowie einem Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.
Am sinnvollsten freilich wäre, das Verbrennerverbot, wie es Brüssel einst vorgeschlagen hatte, durchzusetzen. China, die skandinavischen Länder, die Niederlade, Belgien, Großbritannien und andere mehr haben längst erkannt, dass fossile Brennstoffe keine Zukunft mehr haben, zumal der damit fortschreitende Klimawandel weiter befeuert wird und stellen stark auf E-Mobilität um. Nur die CDU/CSU-geführte Bundesregierung will ein (fast) totes Pferd (Benziner und Diesel) viele Jahre weiterreiten… Quelle: Bundeskabinett / CM